Rechtsprechung
| BPatG, 02.02.2023 - 7 Ni 22/20 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13
Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
Auszug aus BPatG, 02.02.2023 - 7 Ni 22/20
Weil Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - X ZR 114/13, LS a) - Wärmetauscher), offenbart die Druckschrift D11 somit das Merkmal m) in der beanspruchten Breite.